Allgemeine Geschäfts­bedingungen

A. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgend dargestellten Vertragsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, „AGB“) der Mövenpick Wein Deutschland GmbH & Co. KG, Meinhardstr. 3, 44379 Dortmund (nachfolgend: „Liquid Grape“, „wir“, „uns“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Liquid Grape und ihren Kunden (nachfolgend: „Käufer“, „Kunde“, „Sie“) über Beratungsleistungen, den An- und Verkauf von Weinen, Lagerleistungen sowie sonstige Liefer- und Serviceleistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau, der Verwaltung, der Lagerung und dem Verkauf von Weinportfolios, die wir unter der Marke „Liquid Grape“ anbieten. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wird.

(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen Ihnen und Liquid Grape über Beratungs-, An- und Verkaufs-, Lager- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Weinportfolios, ohne dass wir nochmals gesondert auf ihre Geltung hinweisen müssen, sofern wir Sie bei Abschluss des ersten Vertrages auf ihre Geltung hingewiesen haben und sie wirksam einbezogen wurden.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(4) Für Zwecke dieser AGB, ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

B. Bedingungen für den An- und Verkauf

I. Bedingungen für den Verkauf

1. Vertragsabschluss

(1) Bestellungen von Waren zum Kauf per E-Mail, Telefon oder Brief

Bei Bestellungen des Kunden per E-Mail, Telefon oder Brief kommt ein Vertrag erst durch Zugang der von uns versandten Angebotsannahme (Auftragsbestätigung/ Proforma-Rechnung) an den Kunden zu Stande. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dem Zugang desselben anzunehmen. Dies kann anstelle einer ausdrücklichen Angebotsannahme auch durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen.

(2) Widerrufsrecht für Verbraucher

Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

2. Lieferung

(1) Lieferungen erfolgen an einen Lagerort nach eigenem Ermessen von Liquid Grape.

(2) Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die etwaig genannten voraussichtlichen Auslieferungstermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.

(3) Liquid Grape ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und die Teillieferung im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Verwendungszwecks sinnvoll genutzt werden kann und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

(4) Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

3. Versandart, Verpackung

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen sowie die Verpackung.

4. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich bei Exportlieferungen Zollsowie Gebühren und anderer, erforderlicher öffentlicher Abgaben für die Versendung an den Zielort.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Vorkasse.

(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart sind unsere Rechnungsbeträge innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Liquid Grape.

(4) Für Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte des Kunden gilt Ziff. 2 dieser AGB entsprechend.

5. Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist grundsätzlich der Sitz der Mövenpick Wein Deutschland GmbH & Co. KG, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Abweichend von Ziff. B. 5(1) ist Erfüllungsort für Lieferverpflichtungen der Ort des Lagers, von welchem aus die Versendung vertragsgemäß erfolgen soll, wenn sich die Ware dort befindet und von dort an den Kunden versandt wird.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware im Falle eines Kaufs auf Rechnung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor („Vorbehaltsware“).

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der Vorbehaltsware zu verfügen, solange sie unter Eigentumsvorbehalt steht. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte (Erwerber) auf unser Eigentum hingewiesen wird.

(3) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

7. Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in dieser Ziff. B. 7 nichts anderes geregelt ist.

(2) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Liquid Grape oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie auch nicht bei Übernahme einer Garantie, insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche. Eine Verkürzung dieser Fristen findet gegenüber Verbrauchern nicht statt.

(4) Altersbedingte Veränderungen in Geschmack und Farbe des Weins, Schaumweins und Champagners sowie von Spirituosen und ähnlichen alkoholischen Getränken stellen für sich genommen keine Mängel dar.

(5) Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes: Von uns gelieferte Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge mindestens in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt mindestens in Textform zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(6) Auf Verlangen von Liquid Grape ist ein beanstandeter Liefergegenstand zunächst frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge erstatten wir die Kosten des günstigsten, üblichen Versandweges.

(7) Im Übrigen gelten für Mängelansprüche und deren Verjährung die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Sonderbedingungen für den Export außerhalb der EU

Die gewerblichen Kunden von Liquid Grape werden darauf hingewiesen, dass der Export und/oder das Anbieten und/oder der Vertrieb der von verkauften Weinen, Champagner und anderen Spirituosen in Länder außerhalb der EU (insbesondere aber nicht ausschließlich in die/den USA) Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte und ortsgebundene Vertriebslizenzen, verletzen kann. Liquid Grape übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, wenn Weine, Champagner und sonstigen Spirituosen in Länder außerhalb der EU exportiert oder dort angeboten oder vertrieben werden, und Liquid Grape keine positive Kenntnis von einem im jeweiligen Einzelfall bestehenden Schutzrechteverstoß hat. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bleiben unberührt. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, Schutzrechte Dritter, einschließlich exklusiver Vertriebsrechte nicht zu verletzen.

II. Bedingungen für den Ankauf der eingelagerten Weine

1. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann Liquid Grape seine Weine zum Ankauf anbieten und Liquid Grape sucht nach Möglichkeit nach einem geeigneten Käufer.

(2) Für den Verkauf der Ware, fällt eine Bearbeitungsgebühr entsprechend unserer Preisliste an.

(3) Der Vertrag kommt zu Stande, wenn Liquid Grape dies in einer gesonderten Mitteilung dem Kunden bestätigt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Liquid Grape bietet den Wein über seine eigenen Vertriebswege an. Es liegt dabei allein im Ermessen von Liquid Grape geeignete Verkaufsoptionen zu sondieren und wahrzunehmen. Das Weisungsrecht des Kunden hinsichtlich der konkreten Art und Weise der Vermarktung ist insoweit ausgeschlossen.

(2) Der Kunde wird für jeden Wein einen Mindestpreis festlegen.

(3) Liquid Grape wird den Kunden jeden Ankauf bestätigen.

3. Kündigung

(1) Eine Beauftragung zum Ankauf nach Maßgabe dieser AGB kann innerhalb einer Frist von 3 Tagen von beiden Vertragspartner gekündigt werden.

(2) Hat Liquid Grape die Ware zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits zum Verkauf angeboten, wird hierfür eine pauschale Aufwandsentschädigung von 15,00 Euro inklusive Umsatzsteuer je angebotener Ware fällig, zuzüglich der Kosten für die Rücksendung der Ware an den Kunden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

C. Geschäftsbedingungen in Bezug auf Beratungsleistungen und die Erstellung einer Weinsammlung

1. Vertragsgegenstand / Gewähr

(1) Liquid Grape berät seine Kunden unabhängig. Liquid Grape erhält grundsätzlich keine Provisionszahlungen für die Empfehlung und oder Vermittlung bestimmter Produkte. Sollte im Einzelfall eine Provision oder sonstige Zuwendung von Dritten gezahlt werden, wird Liquid Grape hierauf ausdrücklich vor Erbringung der jeweiligen Beratungsleistungen ausdrücklich hinweisen.

(2) Liquid Grape beobachtet den Weinmarkt und empfiehlt Weine, die nach Einschätzung von Liquid Grape grundsätzlich für eine Investition geeignet sein können. Die Empfehlungen erfolgen auf Basis der Erfahrung der Mitarbeiter von Liquid Grape und der Beobachtung der Wertentwicklungen in der Vergangenheit; sie stellen keine Anlageberatung im aufsichtsrechtlichen Sinne und keine individuelle Vermögensverwaltung dar.

(3) Auf dieser Basis schlägt Liquid Grape dem Kunden bestimmte Weine für ein Investment oder für ein Portfolio zum Ankauf vor.

(4) Die Empfehlungen können Prognosen zu möglichen künftigen Wertentwicklungen enthalten. Für die Richtigkeit oder den Eintritt dieser Prognosen übernimmt Liquid Grape keine Gewähr; sie stellen keine Zusicherung einer bestimmten Wertentwicklung oder Rendite dar.

(5) Die Wertentwicklung von Weinen hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab und lässt sich auf Basis der aktuellen Marktsituation und der Wertentwicklung der Vergangenheit nicht sicher prognostizieren. Die Wertentwicklung einzelner Weine sowie des gesamten Portfolios kann daher sowohl positiv als auch negativ verlaufen; ein realistisches Risiko einer Wertminderung einzelner Weine und des gesamten Portfolios besteht stets.

(6) Wir beraten unsere Kunden nach bestem Wissen hinsichtlich solcher Weine, die sich nach der Einschätzung von Liquid Grape grundsätzlich für eine Investition eignen. Die endgültige Entscheidung über den Erwerb bestimmter Weine oder Portfolios trifft allein der Kunde.

(7) Liquid Grape übernimmt keine Gewähr für eine tatsächliche Wertsteigerung der empfohlenen oder erworbenen Weine. Eine negative Wertentwicklung begründet keine Gewährleistungsrechte des Kunden wegen Beratungsleistungen; Chancen und Risiken der Wertentwicklung der Weine trägt der Kunde. Unberührt bleiben gesetzliche Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Haftungsregelungen in Ziff. 3 der AGB.

2. Vertragsschluss und Fristen für Erstellung von Weinsammlungen und Empfehlungen

(1) Liquid Grape erarbeitet in Abstimmung und Beratung mit dem Kunden ein Weinportfolio (also einen oder mehrere Weine) als alternative Investmentform zum Ankauf.

(2) Nach Abschluss der Abstimmung über die Weinsammlung, wird dem Kunden das abschließend besprochene Portfolio in Textform übersandt.

(3) Die Übersendung des Portfolios stellt noch kein bindendes Angebot von Liquid Grape dar.

(4) Der Kunde kann auf Basis des übersandten Portfolios seinerseits ein Angebot zur Beauftragung von Liquid Grape mit der Zusammenstellung des empfohlenen Portfolios abgeben. Preisschwankungen zwischen der Portfolio-Zusammenstellung und der Abgabe des Angebots gehen grundsätzlich zu Gunsten bzw. zu Lasten des Kunden. Liquid Grape wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn zwischen Portfolioempfehlung und Angebotsabgabe eine Preissteigerung des gesamten Portfolios von mehr als 4 % eingetreten ist. In diesem Fall kann der Kunde ein neues Angebot abgeben oder sein abgegebenes Angebot zurückziehen.

(5) Liquid Grape hat das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang anzunehmen oder abzulehnen. Der Annahme steht es gleich, wenn Liquid Grape mit der Portfolioerstellung im Sinne der Ziff. C. 3 beginnt.

3. Weinsammlung / Weineinkauf

(1) Liquid Grape wird nach Vertragsschluss über die Portfolioerstellung unverzüglich ein Kaufangebot gegenüber den Verkäufern der bestellten Ware abgeben und den Kunden ebenfalls unverzüglich über das Zustandekommen des Kaufs mit den Verkäufern informieren sowie, für den Fall, dass kein Kaufvertrag zustande kommt, über den Grund des Scheiterns des Kaufvertrags informieren.

(2) Befindet sich ein vom Kunden bestellter Wein bereits im Besitz und Eigentum von Liquid Grape, wird der Kunde auch hierüber informiert.

(3) Sollte ohne Verschulden von Liquid Grape kein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Liquid Grape über alle oder einzelne Weine im Portfolio zustande kommen, wird Liquid Grape von seiner Leistungspflicht insoweit dies der Fall ist frei. Ebenso wird in diesem Fall der Kunde von seiner Pflicht diesen Teil des Preises zu zahlen frei. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende Ware zwischenzeitlich an einen Dritten verkauft wurde und nicht mehr von dem Verkäufer angeboten wird.

(4) Nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags werden die Weine von uns eingelagert. Wird nichts Gegenteiliges mitgeteilt, geht Liquid Grape davon aus, dass die Lagerleistungen gemäß den Lagerbedingungen von Liquid Grape mitbeauftragt sind.

(5) Mit Annahme der Weine am Lager von Liquid Grape oder einem von Liquid Grape gemieteten Lager durch den jeweiligen Lagerhalter (Besitzmittler) wird der Kunde Eigentümer der jeweils erworbenen Ware. Über die Lagerannahme wird Liquid Grape den Kunden unverzüglich informieren.

D. Geschäftsbedingungen in Bezug auf Weinsammlungs-Management

1. Darstellungen von aktuellen Preisen und Wertentwicklungen

(1) Die Darstellung von aktuellen Preisen und Wertentwicklungen der im Portfolio des Kunden befindlichen Weine in einem Portfolio-Manager oder in vergleichbaren Übersichten im persönlichen Bereich des Kunden ist eine unverbindliche Serviceleistung und nicht Teil der von Liquid Grape geschuldeten Hauptleistungen.

(2) Die Darstellung der Werte und Wertentwicklungen erfolgt insbesondere auf Basis von Daten der Liv-ex Limited (Liv-ex), registriert in England unter der Registernummer 3874907 mit Sitz Unit 105, Metal Box Factory, 30 Great Guildford St, London SE1 0HS England. Die Geschäftsbedingungen von Liv-ex sind unter der nachfolgenden URL einsehbar: https://www.liv-ex.com/liv-ex-membership-terms/. Zusätzlich können Daten von der Firma Wine Labs, 117 Henry Street, 12, New York, New York 10002, Vereinigte Staaten genutzt werden. Die Geschäftsbedingungen von Wine Labs sind unter der nachfolgenden URL einsehbar: https://winelabs.ai/terms.

(3) Die von Liv-ex und Wine Labs bereitgestellten Preis- und Marktdaten beruhen auf marktbezogenen Informationen, die erfahrungs- und datenbasiert erhoben werden; gleichwohl können diese Daten Fehler enthalten, unvollständig sein oder kurzfristigen Marktschwankungen unterliegen. Liquid Grape übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder die ständige Verfügbarkeit dieser Daten und der darauf basierenden Darstellungen.

(4) Liquid Grape haftet nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er Anlage- oder Veräußerungsentscheidungen allein oder überwiegend auf die im Portfolio-Manager oder vergleichbaren Darstellungen angezeigten Werte und Wertentwicklungen stützt, es sei denn, Liquid Grape hat die fehlerhafte Darstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder eine Kardinalpflicht verletzt. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleiben unberührt.

(5) Die dargestellten Werte und Wertentwicklungen stellen keine Anlageberatung, keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf bestimmter Weine und keine Zusicherung einer bestimmten Wertentwicklung oder Rendite dar.

2. Portfolioänderungen

Portfolioänderungen, also Liquidierungen oder Teilliquidierungen und die Aufnahme neuer Ware in das Portfolio erfolgen nach und entsprechend den jeweils gültigen Verkaufs-, Einkaufs-, Lager und Beratungsbedingungen von Liquid Grape.

E. Geschäftsbedingungen für Lagerleistungen

1. Vertragsgegenstand

(1) Liquid Grape wird die vom Kunden bestimmte Ware für den Kunden in eigenen Lagern oder in Lagern von sorgfältig ausgewählten Dritten lagern.

(2) In welches Lager Liquid Grape die Ware einlagert, entscheidet Liquid Grape nach eigenem Ermessen. Hat Liquid Grape den Lagerort nach ausgewählt, wird dieser dem Kunden auf Anfrage unverzüglich mitgeteilt.

(3) Die Lager sind abgeschlossen, überwacht und für langfristige Einlagerung von Wein geeignet.

(4) Jedes Lagergut erhält eine Lagernummer, mit der es individuell zuordenbar ist. Die jeweilige, den Kunden betreffende Lagerliste wird diesem auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

2. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung

(1) Der Lagervertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Lagervertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail ausreichend).

3. Außerordentliche Kündigung

Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Folgen der teilweisen oder gesamten Vertragsbeendigung

(1) Wird der Lagervertrag hinsichtlich des gesamten Lagerguts oder eines Teils davon beendet, ohne dass die Ware an Dritte verkauft wird, versendet Liquid Grape auf Kosten des Kunden die für den jeweiligen Kunden eingelagerte Ware an die vom Kunden zuletzt mitgeteilte Anschrift.

(2) Der Kunde wird Liquid Grape seine jeweils aktuelle Anschrift im Falle einer Adressänderung unverzüglich mitteilen.

(3) Kann die Ware an der bei Liquid Grape bekannten Anschrift nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die Kosten der weiteren Lagerung und die Kosten der Logistik. Im Übrigen gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen des Annahmeverzugs.

5. Versicherung

Liquid Grape wird die eingelagerte Ware insgesamt gegen Verlust und Beschädigung versichern. Die Deckungssumme der Lagerversicherung beträgt mindestens den jeweiligen aktuellen Wert der eingelagerten Ware.

6. Überprüfung des Lagerguts bei Anlieferung

(1) Bei jeder Einlagerung findet durch Liquid Grape bzw. deren Erfüllungsgehilfen eine Wareneingangskontrolle im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und äußerlich erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt.

(2) Festgestellte Beschädigungen, Abweichungen der Stückzahl sowie Falschlieferungen wird Liquid Grape unverzüglich dem Verkäufer sowie dem Kunden mitteilen.

(3) Die sich aus einem Mangel ergebenden Rechte wird Liquid Grape gegenüber dem Verkäufer geltend machen und den Kunden über den jeweiligen Sachstand informieren.